Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

  Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10

  Unter einem "Normalfall" ist ein Fall zu verstehen, in dem sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Beachtung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt aller sozialrechtlichen Fälle abhebt (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R= nach juris Rn 24).

  Ein Abweichen von der Mittelgebühr ist bei einem Durchschnittsfall nicht zulässig (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 24; vgl. zur Vorgängervorschrift des § 12 BRAGO: BSG Urteile vom 29.02.1992 - 9a RVs 3/90 - …und vom 22.03.1984 - 11 RA 58/83 = SozR 1300 § 63 Nr. 4).

  Hinsichtlich der Überprüfung der Billigkeit einer solchen angesetzten Gebühr billigt die Rechtsprechung dem Rechtsanwalt einen Toleranzrahmen von bis zu 20 % zu (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = juris Rn 19 m.w.N).

  Dabei sind die qualitativen Anforderungen an die Tätigkeit im konkreten Fall zu berücksichtigen, wobei nicht auf die subjektive Einschätzung des Rechtsanwaltes, insbesondere nicht auf dessen Vorkenntnisse, abzustellen ist (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 32, 35), sondern es ist eine objektive Betrachtungsweise vorzunehmen.

  Erhebliche, sich üblicherweise nicht stellende (tatsächliche oder juristische) Probleme während des Mandats, die eine überdurchschnittliche Schwierigkeit begründen können (vgl. hierzu BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 33-35), sind in der Akte nicht belegt und werden auch von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht.

  Dabei wird Streitigkeiten über Leistungen, die das sozio-kulturelle Existenzminimum eines Auftraggebers sichern, wie die Streitigkeiten nach dem SGB II, in der Regel überdurchschnittliche Bedeutung beigemessen, unabhängig davon, ob die Leistung dem Grunde nach oder lediglich die Höhe der Leistung umstritten ist (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 37).

  Der überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit für die Antragstellerin stehen ihre unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnisse gegenüber (vgl. zu dem Verhältnis BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = juris Rn 38).

  Bei Abwägung aller Kriterien des § 14 RVG, insbesondere auch der Tatsache, dass allein unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Herabbemessung der Mittelgebühr rechtfertigen können (vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 38), kommt dem konkreten Verfahren eher eine leicht unterdurchschnittlich als durchschnittliche Bedeutung zu.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10

  Im Hinblick auf die Unzulässigkeit der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren, wonach die Herabsetzung einer Gebühr im Beschwerdeverfahren ausscheidet (vgl. Beschluss des Senats vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B - mit weiteren Rechtsprechungshinweisen), kann dahinstehen, ob die Höhe der Verfahrensgebühr vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zutreffend festgesetzt worden ist.

  Des Weiteren ist die Vertretung der Antragstellerin in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren nach § 86b SGG und einem parallel betriebenen Hauptsacheverfahren - vorliegend Widerspruchsverfahren - , die eine Einarbeitung in die materielle Rechtslage in beiden Verfahren erfordert und deshalb mit einem Rationalisierungs- bzw. Synergieeffekt verbunden gewesen ist, als arbeitserleichternder Umstand in die Wertung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit miteinzubeziehen (LSG NRW Beschluss vom 25.10.2010 - L 19 As 1513/10 B - BayLSG Beschluss vom 18.01.2007 - L 15 B 224/06 AS KO).

  Zwar kann die Bedeutung eines Verfahrens nach § 86b SGB II für einen Auftraggeber in Hinblick darauf, dass im Regelfall in einem Verfahren nach § 86b Abs. 2 SGG nur eine vorläufige, zeitlich begrenzte Leistungsverpflichtung im Streit steht, also der endgültige Verbleib der begehrten Leistungen bei einem Auftraggeber offen bleibt, gemindert sein (vgl. hierzu: LSG NRW Beschlüsse vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B - und vom14.07.2010 - L 19 B 349/09 AS -).

• BGH, 24.07.2003 - V ZB 12/03

  Anwaltsgebühren in Wohnungseigentumssachen bei Absehen von mündlicher Verhandlung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10

  Ihm soll eine Vergütung für die besonders gründliche und umfassende schriftliche Vorarbeit zugebilligt werden, die regelmäßig erwartet werden darf, wenn auf Grund einer Ausnahmevorschrift im Einzelfall ohne mündliche Verhandlung entschieden wird (BGH Beschluss vom 24.07.2003 - V ZB 12/03 = NJW 2003, 3133;… Müller-Rabe, a.a.O., 3104 VV Rn 10; siehe auch BT-Drs. 15/1971 S. 212, wonach ein besonderer Aufwand vergütet werden soll).

  Nach dem Willen des Gesetzgebers knüpft die Bestimmung der Nr. 3106 S. 2 VV RVG bzw. der Nr. 3104 Abs. 1 VV RVG über den Anfall einer Terminsgebühr ohne Durchführung eines Termins i.S. v. Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG in gerichtskostenpflichtigen Verfahren an die Regelung des § 35 BRAGO an (BT-Drs. 15/1971 S. 212), wonach eine fiktive Verhandlungsgebühr bei entfallener, aber an sich vorgeschriebener Verhandlung anfallen konnte (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 24.07.2003 - V ZB 12/03 - a.a.O.).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 1 AS 57/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10

  Die Entscheidung im schriftlichen Verfahren ist daher keine Einzelrichterentscheidung im Sinne des § 33 Abs. 8 S. 1 RVG (vgl. LSG NRW Beschluss vom 16.12.2009 - L 19 B 179/09 AS - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; a. A. LSG NRW Beschlüsse vom 21.12.2009 - L 9 B 17/09 AS - und vom 14.07.2010 - L 1 AS 57/10 B -).

  Auch im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des 1. Senats (Beschluss vom 14.07.2010 - L 1 AS 57/10 B), wonach eine fiktive Terminsgebühr im einstweiligen Rechtschutzverfahren anfallen kann, sieht der Senat keinen Anlass, seine Rechtsauffassung zu ändern.

• LSG Schleswig-Holstein, 10.09.2009 - L 1 B 158/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10

  Zwar kann aus dem Wortlaut der Vorschrift der Nr. 3106 S. 2 VV RVG nicht zwingend geschlossen werden, dass im Fall der Erledigung des Verfahrens durch ein angenommenes Anerkenntnis der Anfall der sog. "fiktiven" Terminsgebühr nach Nr. 3106 S. 2 Nr. 3 VV RVG auf Verfahren beschränkt ist, in denen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorgeschrieben ist (vgl. hierzu LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 10.09.2009 - L 1 B 158/09 SK E = nach juris Rn 11).

  Die Regelungen der Nr. 3106 S. 2 VV RVG über den Anfall der sog. "fiktiven" Terminsgebühr dienen aber auch wenn kein Termin i.S. der Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG stattgefunden hat, der Entlastung der Gerichte, da vermieden werden soll, dass ein Rechtsanwalt aus Gebühreninteresse auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung besteht (vgl. LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 10.09.2009 - L 1 B 158/09 SK E - juris Rn 11).

• LSG Hessen, 17.05.2010 - L 9 AS 69/09

  Arbeitslosengeld II - Darlehen wegen Stromschulden und Stromsperre - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10

  Die Behebung einer Stromsperre mittels Gewährung eines Darlehens zur Deckung der rückständigen Energiekosten begründet in der Regel eine überdurchschnittlich Bedeutung, weil die Versorgung mit Energie nach den heutigen Lebensverhältnissen zum sozialhilferechtlich anerkannten Mindeststandard gehört (vgl. LSG Hessen Beschluss vom 17.05.2010 - L 9 AS 69/09 - m.w.N.).
• BSG, 26.02.1992 - 9a RVs 3/90

  Abweichung von der angemessenen Gebühr durch den Rechtsanwalt - Ermittlung der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10

  Ein Abweichen von der Mittelgebühr ist bei einem Durchschnittsfall nicht zulässig (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 24; vgl. zur Vorgängervorschrift des § 12 BRAGO: BSG Urteile vom 29.02.1992 - 9a RVs 3/90 - …und vom 22.03.1984 - 11 RA 58/83 = SozR 1300 § 63 Nr. 4).
• LSG Bayern, 18.01.2007 - L 15 b 224/06

  Zumutbarkeit einer Gebührenminderung für einen beigeordneten Rechtsanwalt; Umfang …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10

  Des Weiteren ist die Vertretung der Antragstellerin in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren nach § 86b SGG und einem parallel betriebenen Hauptsacheverfahren - vorliegend Widerspruchsverfahren - , die eine Einarbeitung in die materielle Rechtslage in beiden Verfahren erfordert und deshalb mit einem Rationalisierungs- bzw. Synergieeffekt verbunden gewesen ist, als arbeitserleichternder Umstand in die Wertung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit miteinzubeziehen (LSG NRW Beschluss vom 25.10.2010 - L 19 As 1513/10 B - BayLSG Beschluss vom 18.01.2007 - L 15 B 224/06 AS KO).
• BSG, 22.03.1984 - 11 RA 58/83

  Anwaltlich bestimmte Rahmengebühr - Verbindlichkeit

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10

  Ein Abweichen von der Mittelgebühr ist bei einem Durchschnittsfall nicht zulässig (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 24; vgl. zur Vorgängervorschrift des § 12 BRAGO: BSG Urteile vom 29.02.1992 - 9a RVs 3/90 - und vom 22.03.1984 - 11 RA 58/83 = SozR 1300 § 63 Nr. 4).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 19 B 349/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10

  Zwar kann die Bedeutung eines Verfahrens nach § 86b SGB II für einen Auftraggeber in Hinblick darauf, dass im Regelfall in einem Verfahren nach § 86b Abs. 2 SGG nur eine vorläufige, zeitlich begrenzte Leistungsverpflichtung im Streit steht, also der endgültige Verbleib der begehrten Leistungen bei einem Auftraggeber offen bleibt, gemindert sein (vgl. hierzu: LSG NRW Beschlüsse vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B - und vom14.07.2010 - L 19 B 349/09 AS -).
• BGH, 10.07.2006 - II ZB 28/05

  Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen Verfharen; …
• BVerwG, 27.03.2009 - 9 B 17.09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2008 - L 19 B 11/08

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe, rückwirkende Gewährung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - L 19 B 286/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2010 - L 19 B 91/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2010 - L 19 B 395/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2010 - L 19 B 92/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2009 - L 15 SF 9/09

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des …

• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1854/15

  Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG )

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Vertretung der Antragsteller in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren nach § 86b SGG und einem parallel betriebenen Hauptsachverfahren - vorliegend das zeitgleich mit der Einleitung des einstweiligen Rechtschutzverfahrens eingeleitete Widerspruchsverfahren -, die eine Einarbeitung in die materielle Rechtslage in beiden Verfahren erfordert und deshalb mit einem Rationalisierung- bzw. Synergieeffekt verbunden gewesen ist, als arbeitserleichternder Umstand in die Wertung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit miteinzubeziehen ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 06.07.2012 - L 19 AS 766/12 B und vom 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10 B - m.w.N.; LSG Thüringen, Beschluss vom 05.12.2013 - L 6 SF 792/13 B).

  (ständige Rechtsprechung des Senats Beschlüsse vom 06.07.2012 - L 19 AS 766/12 B -, vom 25.05.2012 - L 19 AS 449/12 B -, vom 30.03.2012 - L 19 AS 2092/11 B; vom 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10 B - m.w.N.).

• LSG Sachsen, 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11
  Neben den im Urteil des Bundessozialgerichtes vom 1. Juli 2009 angesprochenen Gesichtspunkten sind, was in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. BSG…, Beschluss vom 22. Februar 1993 -14b/4 REg 12/91 - SozR 3-1930 § 116 Nr. 4 S. 16 = JURIS-Dokument Rdnr. 7) sowie der Landessozialgerichte (vgl. z. B. LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. März 2008 - L 26 B 2007/07 AS PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 5; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - L 19 AS 1954/10 B - JURIS-Dokument Rdnr. 33, m. w. N.; Bay. LSG…, Beschluss vom 2. Dezember 2011 - L 15 SF 28/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 23 ff.; Hess. LSG…, Beschluss vom 21. März 2012 - L 2 AS 517/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 17; Thür. LSG…, Beschluss vom 9. Mai 2012 - L 6 SF 467/12 B - JURIS-Dokument Rdnr. 16) anerkannt ist, bei der Beurteilung des Umfanges der anwaltlichen Tätigkeit auch arbeisterleichternde Umstände (zum Teil bezeichnet als Synergieeffekt oder Rationalisierungseffekt) zu berücksichtigen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - L 19 AS 766/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Denn der Gebührentatbestand der Nr. 3106 Nr. 3 VV RVG fällt in einem Verfahren nach § 86b SGG - wie vorliegend - grundsätzlich nicht an (so schon der Senat in den Beschlüssen vom 30.03.2012 - L 19 AS 2092/12 B - vom 29.11.2010 - L 19 B 92/09 B - und vom 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10 B m.w.N. und so auch LSG NRW Beschlüsse vom 20.10.2008 - L 20 B 67/08 AS -, vom 25.09.2009 - L 13 B 15/08 R -, vom 21.12.2009 - L 9 B 17/09 AL -, vom 03.03.2010 - L 12 B 141/09 AS -, vom 20.07.2011 - L 16 AL 103/10 B, vom 24.02.2011 - L 7 B 400/08 - und vom 08.09.2011 - L 1 KR 129/11 B unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 10.09.2009 - L 1 B 158/09 SK E - a. A. LSG NRW Beschlüsse vom 18.09.2008 - L 5 B 43/08 R - LSG Thüringen Beschluss vom 26.11.2008 - L 6 B 130/08 SF - BayLSG Beschluss vom 26.08.2009 - L 15 B 950/06 AS KO).

  Des weiteren ist die Vertretung der Antragstellerin zu 1) in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren nach § 86b SGG und einem parallel betriebenen Hauptsachverfahren - vorliegend ein Anfang April 2010 eingeleitetes Widerspruchsverfahren -, die eine Einarbeitung in die materielle Rechtslage in beiden Verfahren erfordert und deshalb mit einem Rationalisierung- bzw. Synergieeffekt verbunden gewesen ist, als arbeitserleichternder Umstand in die Wertung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit miteinzubeziehen (vgl. LSG NRW Beschluss vom 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10 B - m.w.N.).

  Die Bedeutung eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens für einen Auftraggeber ist in der Regel gemindert (vgl. LSG NRW Beschluss vom 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10 B - m.w.N.; vgl. auch LSG Hessen Beschluss vom 13.12.2011 - L 2 AS 363/11 B = juris Rn 22 m.w.N., wonach im einstweiligen Rechtschutzverfahren als Verfahrensgebühr von einer auf 2/3 reduzierten Mittelgebühr auszugehen ist).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - L 19 AS 374/16
  Im Gegenteil ist der sich aus der Vorbefassung mit der Angelegenheit ergebende Synergieeffekt als arbeitserleichternder Umstand in die Betrachtung des Gesamtaufwandes einzubeziehen (zum Synergieeffekt bei Verwertung von Erkenntnissen aus anderen Verfahren LSG Thüringen, Beschluss vom 05.12.2013, - L 6 SF 792/13 B; Beschluss des Senats vom 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10 B - LSG Bayern, Beschluss vom 18.01.2007 - L 15 B 224/06 AS KO).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 19 AS 2092/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Der Gebührentatbestand der Nr. 3106 Satz 2 Nr. 3 VV RVG fällt in einem Verfahren nach § 86b SGG - wie vorliegend - grundsätzlich nicht an (so schon der Senat in den Beschlüssen vom 29.11.2010 - L 19 B 92/09 B - und vom 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10 B m.w.N. und so auch LSG NRW Beschlüsse vom 20.10.2008 - L 20 B 67/08 AS -, vom 25.09.2009 - L 13 B 15/08 R -, vom 21.12.2009 - L 9 B 17/09 AL -, vom 03.03.2010 - L 12 B 141/09 AS -, vom 20.07.2011 - L 16 AL 103/10 B , vom 24.02.2011 - L 7 B 400/08 - und vom 08.09.2011 - L 1 KR 129/11 B unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 10.09.2009 - L 1 B 158/09 SK E - a. A. LSG NRW Beschlüsse vom 18.09.2008 - L 5 B 43/08 R - LSG Thüringen Beschluss vom 26.11.2008 - L 6 B 130/08 SF - BayLSG Beschluss vom 26.08.2009 - L 15 B 950/06 AS KO).

  (vgl. LSG NRW Beschluss vom 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10 B - m.w.N.; vgl. auch LSG Hessen Beschluss vom 13.12.2011 - L 2 AS 363/11 B = juris Rn 22 m.w.N., wonach im einstweiligen Rechtschutzverfahren als Verfahrensgebühr von einer auf 2/3 reduzierten Mittelgebühr auszugehen ist).

• LSG Bayern, 02.12.2011 - L 15 SF 28/11

  Wegen Rechtsanwaltsvergütung gem. § 45 ff. RVG

  Diese Selbstverständlichkeit wird in der Rechtsprechung nicht in Frage gestellt (…vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 07.01.2011, L 15 B 939/08 SF KO, Juris Rn. 28, …und vom 01.10.2010, L 15 B 389/08 AL KO, Juris Rn. 17; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.12.2010, L 19 AS 1954/10 B, Beschluss vom 16.12.2009, L 19 B 180/09 AS, Juris Rn. 56; VG Bremen, Beschlüsse vom 22.10.2010, S 4 E 280/10 und S 4 E 843/10; vgl. auch BSG noch zur Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, Beschluss vom 22.02.1993, 14b/4 Reg 12/91: "Rationalisierungseffekt").
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 16 AL 103/10

  Arbeitslosenversicherung

  Ob ein Durchschnittsfall vorliegt, ergibt sich dabei aus einem Vergleich mit sonstigen sozialrechtlichen Streitverfahren und ist in wertender Gesamtbetrachtung zu ermitteln (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 30.09.2009 - L 1 B 22/09 AS; Beschluss vom 28.10.2010, L 19 AS 1954/10 B).

  Die hierdurch bestehenden Rationalisierungs- und Synergieeffekte können bei der Wertung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit berücksichtigt werden (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 28.12.2010, L 19 AS 1954/10 mwN).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2011 - L 19 AS 879/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Denn der Gebührentatbestand der Nr. 3106 Satz 2 Nr. 3 VV RVG fällt in einem Verfahren nach § 86b SGG - wie vorliegend - grundsätzlich nicht an (so schon der Senat in den Beschlüssen vom 29.11.2010 - L 19 B 92/09 B - und vom 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10 B m.w.N. und so auch LSG NRW Beschlüsse vom 20.10.2008 - L 20 B 67/08 AS -, vom 25.09.2009 - L 13 B 15/08 R -, vom 21.12.2009 - L 9 B 17/09 AL, vom 03.03.2010 - L 12 B 141/09 AS - vom 20.07.2011 - L 16 AL 103/10 B und vom 24.02.2011 - L 7 B 400/08 - LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 10.09.2009 - L 1 B 158/09 SK E - a. A. LSG NRW Beschlüsse vom 18.09.2008 - L 5 B 43/08 R und vom 14.07.2010 - L 1 AS 57/10 B - LSG Thüringen Beschluss vom 26.11.2008 - L 6 B 130/08 SF - BayLSG Beschluss vom 26.08.2009 - L 15 B 950/06 AS KO).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - L 20 SO 317/13

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Wahlrecht bei der …

  Nach § 48 Abs. 1 S. 1 RVG kann die Beschwerdeführerin grundsätzlich sämtliche Gebühren und Auslagen beanspruchen, die sich aus ihrer Tätigkeit ab Wirksamwerden ihrer Beiordnung (01.03.2013) ergeben (…vgl. dazu im Einzelnen Hartmann, Kostengesetze, 44. Auflage 2014, § 48 RVG Rn. 11 ff., und LSG NRW, Beschluss vom 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10 B Rn. 24 f. - jeweils m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - L 20 SO 466/14

  Festsetzung der Vergütung nach dem RVG für das Tätigwerden in zwei parallel …

  Nach § 48 Abs. 1 S. 1 RVG kann die Beschwerdeführerin grundsätzlich sämtliche Gebühren und Auslagen beanspruchen, die sich aus ihrer Tätigkeit ab Wirksamwerden ihrer Beiordnung (05.06.2013) ergeben (…vgl. dazu im Einzelnen Hartmann, a.a.O., § 48 RVG Rn. 11 ff., sowie LSG NRW, Beschluss vom 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10 B Rn. 24 f., jeweils m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 19 AS 250/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 19 AS 20/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2013 - L 12 AS 1780/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - L 20 AY 139/11

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011 - L 19 AS 1026/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - L 20 AY 13/11

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 11 KR 453/17

  Festsetzung einer höheren Vergütung aus der Landeskasse
• SG Hildesheim, 12.03.2012 - S 25 SF 149/11